CCS-Anhörung: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert gesetzliches Verbot der Kohlendioxid-Endlagerung – Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch Carbon Capture and Storage nicht zu verantworten

(Bonn / Berlin, 26.08.2010) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn hat weiteren und heftigen Widerstand gegen die geplante unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) angekündigt, falls die geplanten Vorhaben nicht gesetzlich gestoppt werden sollten. Ziel des BBU ist die Einführung eines Gesetzes, das festlegt, dass keine Kohlendioxid-Speicherung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands zugelassen wird. Damit soll Deutschland eine Position einnehmen, die als Vorbild für andere Staaten dienen kann und soll.

Vertreter des BBU nehmen am Freitag (27. August) in Berlin an einer Verbändeanhörung teil, in der rund 100 Verbände eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS)“ abgeben können. Veranstalter sind das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium. Der BBU befürchtet, dass es bei der Anhörung keine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf geben wird: „Es ist mehr als fragwürdig, wenn rund 100 Verbände und Institutionen unterschiedlichster Art innerhalb von nur drei Stunden eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex der unterirdischen Kohlendioxid-Endlagerung abgeben sollen. Durchschnittlich hätte dann jeder Verband weniger als zwei Minuten Rederecht“, kritisiert Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU diese Zeitplanung.

In Zusammenarbeit mit seinen von der CO2-Endlagerung betroffenen  Mitgliedsinitiativen hat der BBU eine fundierte Stellungnahme im Umfang von 20 Seiten erarbeitet, die in das Gesetzgebungsverfahren einfließen soll. In ihrer Einleitung wird die inhaltliche Kritik auf den Punkt gebracht:

„Die geplante Einführung der CCS-Technologie ist energiepolitisch und klimapolitisch verfehlt und führt zu einer nicht zu verantwortenden Gefährdung der Bevölkerung sowie der Umwelt. Der Entwurf des CCS-Gesetzes macht zudem deutlich, dass weder hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards festgelegt werden sollen noch hohe Standards der Information und Partizipation der Bevölkerung Anwendung finden sollen. Die derzeit stattfindende kritische gesellschaftliche Diskussion hat in ihm keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr soll die CCS-Technologie gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Profitieren werden vom CCS-Gesetz lediglich die großen Energiekonzerne. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt den Gesetzentwurf daher ab und fordert die Bundesregierung auf, diesen zurückzuziehen. Stattdessen ist ein Gesetzentwurf vorzulegen, der festlegt, dass keine Speicherung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands zugelassen wird.“

Der Chemiker Professor Dr. Jürgen Rochlitz wird als Leiter der BBU-Delegation bei der Verbändeanhörung die Gefahren der geplanten CO2-Endlagerung für die Bevölkerung und für die Umwelt zusammenfassend darstellen.  Im Vorfeld der Anhörung erinnert Prof. Rochlitz an Todesfälle durch eine Kohlendioxid-Freisetzung in Kamerun: „1986 kam es in der Umgebung des Kratersees Lake Nyos in Kamerun vermutlich aufgrund eines Erdbebens zu einer Freisetzung von ca. 1,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid. 1700 Menschen starben. Dies belegt, dass die Freisetzung großer Mengen CO2 zu katastrophalen Situationen mit erheblichen Auswirkungen führen kann.“

Um eine derartige Katastrophe in der Bundesrepublik zu verhindern, wirft der BBU den Sachverstand seiner Mitgliedsinitiativen in die Waagschale, engagiert sich gegen den bisher vorliegenden Gesetzesentwurf zur CO2-Endlagerung und bemüht sich um die Forcierung der Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen. Der BBU begrüßt auch, dass im Vorfeld der Verbändeanhörung direkt in Berlin demonstriert wird. Eine Protestaktion  von Standort-Bürgerinitiativen gegen die CO2-Endlagerung beginnt am Freitag um 9.00 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium (Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin, Haupteingang). Erwartet werden Bürgerinitiativen aus Nordfriesland, Altmark, Beeskow und Neutrebbin.

Die ablehnende Stellungnahme des BBU zur CO2-Endlagerung kann auf der Internetseite des BBU unter http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen.htm nachgelesen werden. Sie kann auch telefonisch in der BBU-Geschäftsstelle unter 0228-214032 bestellt werden.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Fördermitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verband, der 1972 gegründet wurde, engagiert sich zu unterschiedlichen Umweltthemen. Kontakt und Informationen: www.bbu-online.de, 0228-214032. Spenden zur Unterstützung der engagierten Arbeit des BBU werden auf folgendes Konto erbeten: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.